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Sinn des Widerstands gegen Artikel 13

Artikel 11 und vor allem Artikel 13 sind in letzter Zeit in aller Munde. Europaweite Demonstrationen mit ihrem vorläufigen Höhepunkt am 23. März bringen Tausende auf die Straße, um ihren Unwillen gegenüber der Urheberrechtsreform auszudrücken. Ihnen zufolge wird die neue EU-Richtlinie zur Einrichtung von Uploadfiltern führen, welche die Meinungsfreiheit im Netz bedrohen und Urhebern wie Musikern, Autoren, Videoproduzenten und Weiteren große Steine in den Weg legen. Die Befürworter von Artikel 13 sehen darin eine Möglichkeit, Urheber zu stärken und die unlizensierte Verwendung von Werken zu verhindern. Sie bezeichnen die Gegner als "Bots" (Computerprogramme) oder tun die Kritik wahlberechtigter EU-Bürger als uninformiertes Murren Minderjähriger ab.

Der Kern der Kritik an Artikel 13 ist der geplante Zwang für Plattformen ab einer gewissen Größe, jeden von Nutzern hochgeladenen Inhalt zu filtern. Unter der Gefahr hoher Geldstrafen müssen die Plattformen verhindern, dass Nutzer darauf Material veröffentlichen, welches die Urheberrechte Dritter gefährdet. Bisher ist das anders; jeder Nutzer selbst ist dafür verantwortlich, was er im Netz hochlädt. Sollte es dabei Urheberrechtsverstoße geben, können Dritte sich an die Plattformen wenden, welche die Inhalte dann löschen und die Nutzer verwarnen, teils von der Nutzung ihrer Dienste ausschließen. Schon dieses System resultiert oft darin, dass rechtlich einwandfreie Inhalte gelöscht und die Nutzer gesperrt werden, weil die Plattformen auf Nummer sicher gehen und lieber einmal zu häufig als einmal zu selten zensieren. So reichen oft schon gewisse statistische Ähnlichkeiten zu urheberrechtlich geschütztem Material, um eine Löschung zu veranlassen.

Jetzt soll eine Neuerung eingeführt werden, nach der die Plattformen sofort haften, sobald die Inhalte veröffentlicht sind. Die einzige Lösung für die Plattformen wäre es entweder Lizenzvereinbarungen mit allen existierenden Verwertungsgesellschaften und nicht vertretenen Urhebern für jeden jemals veröffentlich und zu veröffentlichenden Inhalt zu schließen, oder Uploadfilter zu installieren, welche die Veröffentlichung potentieller Urheberrechtsverletzungen ausschließt. Nachdem neben den bereits existierenden Verträgen mit den Verwertungsgesellschaften eine absolute Abdeckung schwierig - und selbst diese Verträge für kleinere Plattformen finanziell unmöglich - sind, muss es somit auf die Installation von Uploadfiltern hinauslaufen.

Uploadfilter können nie fehlerfrei sein

Diese Uploadfilter können natürlich per se nicht fehlerfrei sein. Selbst das technisch anspruchsvolle System der Google-Tochter Youtube macht Fehler: Eindrucksvoll kann das an diesem Beispiel gezeigt werden, bei dem selbst ein Video mit weißem Rauschen, also vollkommen zufälligen Tonsignalen, automatisch als Urheberrechtsverletzung von fünf verschiedenen Werken erkannt wurde. Wozu also wird die Neuerung führen?

Uploadfilter schaden Urhebern

In Europa erreichbare Plattformen werden die hochgeladenen Inhalte rigoros zensieren und neue Werke bei gewissen statistischen ähnlichkeiten zu existierenden Werken nicht zur Veröffentlichung zulassen. Dies bedeutet einen schwerwiegenden Nachteil für die Urheber - also Künstler, Autoren, Musiker und viele Weitere - in Europa. Auch die europäischen Konsumenten werden daran Leiden. Viele weltweite Inhalte werden in Europa nicht mehr zur Verfügung stehen, weil sie Zitate enthalten, ähnlich klingen wie etwas Geschütztes oder weil in einem Video im Hintergrund ein urheberrechtlich geschütztes Plakat zu sehen sein könnte.

Für europäische Internetznutzer ist dies natürlich ein Horrorszenario. Kaum einer dieser Menschen steht dem Urheberrecht selbst konträr gegenüber - der überwiegenden Mehrheit geht es darum, dass sie weiterhin kreativ neue Werke veröffentlichen und die Werke anderer beziehen können. Die Ablehnung richtet sich also nicht gegen das Urheberrecht, sondern gegen eine vollkommen überzogene Holzhammer-Methode, durch die mit einer einfachen Lösung alles niedergebügelt wird, was nicht direkt durch große Verwertergesellschaften lizensiert ist.